8. Dezember 2003

SÜDAFRIKA: Am 8. Dezember 1993 endete das Apartheidregime

Mit der Amtsübernahme eines Exekutiven Übergangsrates (Transitional Executive Council) ging vor zehn Jahren, am 8. Dezember 1993, in Südafrika die Ära der Apartheid zu Ende. Verfassungsrechtlich vorgeschriebene Rassendiskriminierung und systematische Entrechtung der Bevölkerungsmehrheit nicht-europäischer Herkunft gehörten damit der Vergangenheit an, der Weg zu den ersten demokratischen Parlamentswahlen in der Geschichte des Landes war geöffnet. Vorangegangen war dieser historischen Stunde ein jahrelanger Verhandlungsprozeß zwischen dem Apartheidregime und der antirassistischen Befreiungsbewegung. Ein Rückblick von Walter Sauer.

Schon seit Ende 1988, verunsichert durch die militärische Niederlage der südafrikanischen Streitkräfte im südlichen Angola und geschwächt sowohl durch internen Widerstand als auch durch internationale Sanktionen, hatten sich die Widersprüche innerhalb des Regimes in Pretoria verstärkt. Nach monatelangem Machtkampf war es im Herbst 1989 zum Sturz des als Hardliner geltenden Staatspräsidenten Pieter W. Botha durch den früheren Erziehungsminister Frederik W. de Klerk gekommen. Dieser intensivierte die bereits von seinem Vorgänger aufgenommenen geheimen

Gespräche mit dem seit 1962 inhaftierten (und in der Haft legendär gewordenen) Bürgerrechtskämpfer Nelson Mandela. In der Hoffnung, dadurch die Front des internationalen Boykotts Südafrikas zu durchbrechen, kündigte De Klerk am 2. Februar 1990 in einer Rede im Parlament die Legalisierung des seit 1960 verbotenen African National Congress (ANC) und aller anderen „gebannten“ Organisationen sowie die Freilassung Mandelas an. Am 11. Februar zog Mandela triumphal in Kapstadt ein - jahrzehntelange Kampagnen „Free Nelson Mandela“ in Südafrika selbst wie auch international hatten ihr Ziel erreicht.

Die erste Gesprächsrunde zwischen der Regierung und dem ANC fand am 4. März in Kapstadt statt. Im Kern ging es um drei Kernbereiche der zukünftigen politischen Entwicklung des Landes: erstens um die Forderung des ANC nach Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und landesweite freie Wahlen nach dem Prinzip „one person, one vote“, welche de Klerk zugunsten einer „Machtteilung“ zwischen den sogenannten rassischen Gruppen des Landes (die den „Weißen“ überproportionalen politischen Einfluß gesichert hätte) ablehnte; zweitens um die Schaffung eines verhandlungsfreundlichen Klimas durch sog. Übergangsregelungen, d. h. um die Kontrolle der Regierung und vor allem der Sicherheitskräfte, durch deren Einsatz die Regierung den Verhandlungsprozeß jederzeit zu ihren Gunsten beeinflussen konnte (und dies in den folgenden Jahren auch skrupellos tat); drittens um die Ergänzung einer Transformation auf staatlicher Ebene um tiefgreifende soziale und ökonomische Veränderungen, um auch die gesellschaftlichen Folgen der Apartheidpolitik zu beseitigen und der bisher benachteiligten Bevölkerungsmehrheit Zugang zum Reichtum Südafrikas zu verschaffen. Das Ergebnis dieser ersten, an sich historischen Gesprächsrunde (sog. Groote Schuur-Protokoll) blieb angesichts dessen allerdings eher mager: Man einigte sich auf die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Amnestie für die Exilierten (was eine Voraussetzung für die sichere Rückkehr der ANC-Führung darstellte) und die Weiterführung von ”Gesprächen über Gespräche” in Arbeitsgruppen.

Sprunghaft allerdings stieg in den nächsten Wochen die Repression durch Polizei und Todesschwadronen an. Brutale Massaker durch Anhänger der rechtsgerichteten nationalistischen Zulu-Bewgung Inkatha und paramilitärische Banden ereigneten sich gegen Ende März in Edendale bei Pietermaritzburg sowie Sebokeng bei Johannesburg. Auch „weiße“ Rechtsradikale mobilisierten ihre Anhängerschaft. Gegen die Untätigkeit der Regierung organisierten die Gewerkschaften, vor allem der ANC-nahe Congress of South African Trade Unions (COSATU), Anfang Juli einen landesweiten Generalstreik. Zwar lief am 12. Juni (mit Ausnahme von Natal) der seit 1985/86 bestehende landesweite Ausnahmezustand aus, was die Mobilisierung der Opposition etwas erleichterte, politische Gefangene allerdings wurden nicht freigelassen.

Vor diesem Hintergrund fand am 6. August 1990 die zweite Gesprächsrunde zwischen Regierung und ANC in Pretoria statt. Die Regierung stellte dabei neuerlich die Freilassung der politischen Häftlinge in Aussicht und verpflichtete sich, Polizeiübergriffe hintanzuhalten; der ANC erklärte sich zur Suspension des bewaffneten Kampfes bereit. De Klerk hielt seine Zusagen freilich neuerlich nicht ein: Inkatha-Schläger operierten ungehindert in den Townships, unter dem Codenamen „Operation Iron Fist“ führte die Polizei den Ausnahmezustand in der bevölkerungsreichen Vaal-Region de facto wieder ein, und die Rückkehr der Exilierten wurde teilweise behindert. Im Spätherbst schlug die South African Communist Party (SACP) die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungskommandos in den Townships vor - positiv aufgenommen in der „schwarzen“ Bevölkerung, jedoch ein schlechtes Omen für den Verhandlungsprozeß. Im Gegensatz zur wachsenden Skepsis in Südafrika begrüßte allerdings die Europäische Gemeinschaft die ”Reformen” der Regierung (Beobachter fragten sich, welche) und schlug die Aufhebung der EG-Wirtschaftssanktionen vor.

Erst die traditionelle Neujahrserklärung des ANC am 8. Jänner 1991 brachte Bewegung in den Verhandlungspoker: Mit seinem Vorschlag, vor einer verfassunggebenden Versammlung ”Allparteiengespräche” über Verfassungsprinzipien und die Installierung einer Interimsregierung abzuhalten, kam Mandela den Vorstellungen von Staatschef De Klerks zum Teil entgegen. Dieser reagierte bei der Eröffnung des Parlaments am 1. Februar mit der Ankündigung einer Abschaffung der Apartheidgesetze sowie sozialer Reformen. Am 22. März stellte die Regierung die bereits ein Jahr zuvor zugesagte Freilassung der 3.000 politischen Häftlinge sowie die Rückkehr der Exilierten neuerlich in Aussicht - getan wurde freilich wenig. Erst ein am 1. Mai beginnender spontaner Hungerstreik der politischen Gefangenen, der sich gegen die Verzögerungstaktik der Regierung, indirekt aber auch gegen die moderate Verhandlungsführung des ANC richtete, trug zur schrittweisen Öffnung der Gefängnisse bei.

Auch hinsichtlich der politischen Gewalttätigkeit - einem hauptsächlichen Hindernis bei der Schaffung eines verhandlungsfreundlichen Klimas - kam de Klerk den Forderungen des ANC nur schleppend entgegen. Am 24. Mai wurde das Tragen von sog. traditionellen Waffen (d. h. von Speeren und Keulen der traditionalistischen Zulus) in polizeilich designierten Unruhezonen verboten, wobei kulturelle Veranstaltungen ausgenommen blieben (wiederum ein Schlupfloch für Inkatha). Am 30. Juni wurden zwar die grundlegenden Apartheidgesetze (u. a. der berüchtigte Land Act, Population Registration und Group Areas Act) aufgehoben, jedoch ohne die vom ANC geforderten sozio-ökonomischen Begleitmaßnahmen (z. B. eine Landreform). Der Kampf um gesellschaftliche Transformation war somit noch lange nicht entschieden.

Am 2. Juli fand der erste ANC-Kongress seit 1958 in Südafrika statt; Mandela wurde zum Präsidenten gewählt. Nicht nur die Rückkehr der langjährigen Führer der Organisation ab August 1991, auch gut dokumentierte Medienenthüllungen über das enge Zusammenspiel zwischen der Polizei und der nationalistischen Zulu-Bewegung gegen die Anhängerschaft des ANC in den Townships (“Inkathagate”) trugen zur steigenden Popularität der Befreiungsbewegung in dieser Phase bei. Eine Umbildung der Regierung, im wesentlichen aus der Entlassung bzw. Versetzung der für den Sicherheitsapparat zuständigen Minister Malan und Vlok bestehend, war eine Folge. Mit Bezug auf den Protest des ANC, die Regierung könne beim Verhandlungsprozeß nicht selbst “Spieler und Schiedsrichter zugleich” sein, gestand de Klerk erstmals die Schaffung von “interim arrangements” (aber noch keines “interim government”) zur Schaffung eines verhandlungsfreundlichen Klimas bzw. zur Vorbereitung von allgemeinen Wahlen zu. Immer noch aber befanden sich mehr als 500 politische Gefangene (zumeist prominente ANC-Anhänger) in Haft.

Nach monatelangen Gesprächen wurde am 14. September ein Peace Accord zwischen der Regierung, dem ANC, Inkatha u. a. Organisationen unterzeichnet, in welchem sich die beteiligten Parteien zur Eindämmung der politischen Gewalt verpflichteten und die Polizei erstmals einer gewissen öffentlichen Kontrolle unterstellten. Die Aktivität der Todesschwadronen – zumeist durch rechtsextreme Mitglieder des Sicherheitsapparats gebildet – sowie der Inkatha-Schläger wurde dadurch zwar kaum gebremst, das Klima für formelle politische Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Kräften des Landes jedoch aufbereitet. Auf Initiative des ANC schlossen sich am 25./26. Oktober etwa 40, politisch unterschiedlich ausgerichtete oppositionelle Verbände zu einer Patriotic Front zusammen, um bei den wahrscheinlich werdenden ”all-party talks” gegenüber der Regierung einheitlich auftreten zu können. Beide Verhandlungsblöcke ließen Grundsatzpapiere über ihre konstitutionellen Vorstellungen, Land- oder Bildungsreform, Wirtschaftspolitik etc. zirkulieren, die sich in der Substanz zwar wesentlich unterschieden, in der Öffentlichkeit jedoch zu tiefgreifenden Diskussionsprozessen sowie (z. B. auf kommunaler Ebene) zu tatsächlichen politischen Veränderungen führten.

19 Delegationen schließlich trafen am 21./22. Dezember in Form einer Convention for a Democratic South Africa (CODESA) zu den Allparteiengesprächen im Johannesburger World Trade Centre zusammen; die Konferenz wurde durch eine heftige persönliche Auseinandersetzung zwischen de Klerk und Mandela, der den Staatspräsidenten der Unehrlichkeit bezichtigt, überschattet. CODESA-Arbeitsgruppen beschäftigten sich in den folgenden Monaten mit fünf Themen: der Schaffung eines geeigneten Klimas für freie politische Aktivitäten; Verfassungsprinzipien und Verfassung; Übergangsregelungen (u. a. mit der ANC-Forderung nach einem Interim Government); der Zukunft der vier sog. unabhängigen, international jedoch nicht anerkannten Homelands (Transkei, Bophutatswana, Ciskei und Venda), deren Wiedereingliederung in ein demokratisches Südafrika der ANC forderte, sowie mit Zeitplan und Umsetzungsmodalitäten allfälliger Vereinbarungen. Die Verhandlungen wurden von Störmanövern extrem rechter wie extrem linker Gruppierungen überschattet. Zeitgleich begann die Regierung mit großangelegten Privatisierungen (bei Staatsbetrieben und Forstbesitz, aber auch im Gesundheits- und Bildungswesen) sowie mit dem Abbau der von der IAEA bisher (unverständlicherweise) tolerierten südafrikanischen Nuklearbewaffnung, um den Einfluß einer künftigen Mehrheitsregierung zu begrenzen.

Nach wie vor konnte von einer Lösung der politischen Krise auf dem Verhandlungsweg keine Rede sein. Als zusätzliches Hindernis kündigte Staatspräsident De Klerk Ende Februar 1992 die Abhaltung eines Referendums “nur für Weiße” an. Wurde dies offiziell damit begründet, daß dadurch die “Reformpolitik” der Regierung legitimiert werden sollte, so war dieses Manöver in Wirklichkeit als Generalprobe der seit 1948 regierenden Nationalpartei für irgendwann doch zu erwartende allgemeine Parlamentswahlen gedacht. Das Referendum erbrachte am 17. März eine überwältigende Mehrheit für de Klerk bzw. die Nationalpartei, deren Kompromißbereitschaft bei den CODESA-Verhandlungen sich in den folgenden Wochen denn auch deutlich verringerte. Auch die politische Gewalttätigkeit gegen ANC-Aktivist/inn/en stieg weiter an.

Entgegen den Hoffnungen vieler brachte die zweite CODESA-Session am 15. Mai keine Einigung über Verfassungs- und Übergangsfragen – trotz erheblicher, intern später heftig kritisierter Zugeständnisse seitens der ANC-Führung. Wenige Tage darauf rief die Befreiungsbewegung zu einer Kampagne des Zivilprotests - „rolling mass action“ – auf. Am 16. Juni begann in allen Landesteilen eine Welle von Streiks, Boykotten und Demonstrationen. Die wachsende, aus Kreisen der Administration gesteuerte Gewalttätigkeit gegen ANC-Aktivisten erreichte mit einem blutigen Massaker in Boipatong am 17. Juni einen neuerlichen Höhepunkt. Der ANC erklärte die Verhandlungen für suspendiert; 14 Bedingungen für eine Wiederaufnahme wurden gestellt. Ein dreitägiger landesweiter Generalstreik Mitte August sowie eine Massendemonstration durch das Stadtzentrum von Pretoria zum Regierungssitz in den Union Buildings (der Verfasser hatte das Privileg, daran teilzunehmen) bildeten den Höhepunkt dieser Kampagne. In der Tat wurde dadurch die Position de Klerks wesentlich geschwächt. Einflußreiche Wirtschaftsverbände begannen unter dem Druck der Streiks Gespräche mit dem ANC, die Regierung kam schließlich den meisten der 14 ANC-Forderungen entgegen. Zwar endete ein Protestmarsch des ANC in die Ciskei am 7. September in einem blutigen Massaker und ohne den erhofften Aufstand gegen Diktator Oupa Gqozo, Meinungsumfragen zufolge hatte sich allerdings der ANC mit landesweit etwa 55 % Zustimmung als die stärkste politische Partei Südafrikas etabliert.

Bei einem Gipfeltreffen zwischen de Klerk und Mandela am 26. September in Johannesburg akzeptierte der Staatspräsident unter dem Druck der Verhältnisse die Kernbedingungen des ANC und im besonderen die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung. Dies öffnete den Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, nunmehr jedoch vor dem Hintergrund einer wesentlich gestärkten Position des ANC. Angesichts der steigenden Repression in den Homelands und der anhaltenden Aktivität der Todesschwadronen plädierte der Vorsitzende der SACP, Joe Slovo, Ende Oktober dessenungeachtet für eine festgelegte Beteiligung der Nationalpartei an der ersten demokratischen Regierung (“Sunset Clause”), was zwar linksaußen zu Protesten führte, die Johannesburger Verhandlungen selbst jedoch deutlich beschleunigte; Ende 1992 hatten sich (unter der Regie von Cyril Ramaphosa und Roelf Meyer) zwei relativ gefestigte Verhandlungsblöcke des ANC bzw. der Regierung herausgebildet, während sich Inkatha-Führer Gatsha Buthelezi immer mehr als Gegner einer Verhandlungslösung profilierte und eine Sezession KwaZulus von Südafrika sowie die Wiederherstellung der Monarchie forderte. Eine neuerliche tiefe Krise, herbeigeführt durch die Ermordung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Chris Hani, am 10. April 1993 durch „weiße“ Rechtsradikale, wurde vor allem durch eine vom Fernsehen übertragene Rede Mandelas verhindert - ein Vorgang, der den ANC-Präsidenten nun auch in den Augen vieler „weißer“ Südafrikaner/innen zu einem geachteten Staatsmann werden ließ.

Aufgrund einer im Juni von Mandela durchgesetzten Einigung, den 27. April 1994 als den Termin der ersten allgemeinen und freien Wahlen des Landes zu bestimmen, gerieten die Verhandlungen nunmehr zunehmend unter Zeitdruck; auch ein bewaffneter Überfall „weißer“ Rechtsradikaler auf das World Trade Centre am 25. Juni (das Gebäude wurde von der Polizei nicht verteidigt) konnte den Prozeß nicht mehr verzögern. Am 18. November 1993 wurde endlich der letzte Absatz einer sog. Übergangsverfassung (Interim Constitution) beschlossen und damit der Weg für die ersten freien Wahlen freigemacht. Verfassungsprinzipien sahen u. a. eine Garantie des Privateigentums (ein Erfolg de Klerks), aber auch starke soziale Grundrechte, eine Landreform sowie einen Mechanismus zur Bewältigung der Vergangenheit (aus dem später die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission hervorgehen sollte - alles Kernforderungen des ANC und der ihm nahestehenden Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen) vor; ein Exekutiver Übergangsrat (Transitional Executive Council), dem Staatspräsidenten und der Regierung übergeordnet, sollte die Wahlen vom 27. April vorbereiten, womit erstmals in der Geschichte auch die politischen Repräsentant/inn/en der „schwarzen“ Bevölkerung an der Führung des Staates beteiligt wurden; Parteien mit mehr als 10 % der Wählerstimmen sollten eine Legislaturperiode lang an einer Regierung der National Einheit (Government of National Unity) beteiligt sein. Als am 8. Dezember 1993 die erste Sitzung des Exekutiven Übergangsrates eröffnet wurde, endete damit eine Geschichte von fünfundvierzig Jahren institutionalisierter Apartheid und dreihundertvierzig Jahren rassischer Diskriminierung. Bis zu den ersten Wahlen jedoch waren noch schwierige politische Hürden zu nehmen (Fortsetzung folgt April 2004).

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