16.3.2007

Internationaler Protest gegen brutale Repression

Zwei Tage nach seiner Verhaftung ist der zimbabweanische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von schweren Verletzungen gezeichnet einem Gericht vorgeführt worden. Der einflußreichste Gegner des autokratisch regierenden Staatschefs Robert Mugabe hinkte am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit den Protesten vom Sonntag und wirkte apathisch. Neben einer tiefen Kopfwunde war ein Auge des Politikers stark angeschwollen und teilweise geschlossen. Auch die anderen Gefangenen wirkten schwer angeschlagen. Einer trug ein Hemd, auf dem Blutflecken zu sehen waren.
Die Richter folgten einer Anordnung des Obersten Gerichtshofes und entließen die Angeklagten umgehend in medizinische Behandlung. "Ich bestätigte, dass alle, die medizinische Hilfe brauchen, sie jetzt in Anspruch nehmen können", sagte Staatsanwältin Florence Ziyambi. Die Polizei hatte sich zuvor geweigert, einer weiteren Entscheidung der obersten Instanz zu folgen und Anwälten Zugang zu den Verhafteten zu gewähren.
Die Festnahmen haben – wenige Tage vor einer als entscheidend eingeschätzten Tagung des Zentralkomitees der regierenden ZANU PF – die seit Jahren anhaltenden Spannungen in Zimbabwe auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Aus Angst vor einer Kampagne zivilen Ungehorsams gegen den 83-jährigen Präsidenten Mugabe hatte die Polizei am 11. März ein öffentliches Gebet der oppositionellen „Save Zimbabwe Campaign“ verboten. Als sich die Anhänger der Opposition sowie zahlreicher kirchlicher und ziviler Gruppen trotzdem versammelten, ging die Polizei mit Gewalt gegen die Menschen vor. Ein Demonstrant wurde erschossen.
UN-Generalsekretär Ban kritisierte das Vorgehen als Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Ähnliche Stellungnahmen erfolgten seitens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.
Als bemerkenswert wurde gewertet, daß auch der Vorsitzende der African Union, der ghanesische Präsident John Agyekum Kufuor, die Lage in Zimbabwe als „beunruhigend für den ganzen Kontinent“ bezeichnet hat.
Neben dem Internationalen Gewerkschaftsbund in Brüssel und zahlreichen nationalen Arbeitnehmerverbänden hat auch der Österreichische Gewerkschaftsbund in einem Brief an Staatspräsident Mugabe gegen die brutalen Polizeieinsätze protestiert.
David Coltart, ein Abgeordneter des oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC), forderte in Helsinki mehr internationale und vor allem afrikanische Krisendiplomatie ein.
"Eine der größten Tragödien Zimbabwes ist es, daß die internationale Aufmerksamkeit auf Ländern wie dem Irak, Afghanistan und dem Sudan liegt. Dabei ist die Realität jene, daß in Zimbabwe mehr Menschen sterben als in Afghanistan, im Irak oder in Darfur", sagt Coltart.
Bisher habe sich die internationale Gemeinschaft, darunter die EU und ihre Mitglieder, auf besorgte Stellungnahmen beschränkt, jedoch konkrete diplomatische Initiativen vermissen lassen. Länder wie Finnland oder Österreich könnten leicht wegschauen, weil in Zimbabwe auf den Straßen kein Blut fließe. "Die Leute sterben leise in Zimbabwe", sagt der 49-jährige Politiker. Die Frage, ob man etwa mit Handelssanktionen versuchen sollte, Druck auf das Regime auszuüben, verneint Coltart entschieden. "Niemand in der Opposition verlangt so etwas. Die Wirtschaft des Landes ist schon auf den Knien." Was Zimbabwe brauche, sei kein Druck, sondern pro-aktive Diplomatie seitens der EU und südafrikanischer Nachbarstaaten. Als Schlüssel zur Veränderung sieht der Oppositionspolitiker die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC.
Die EU müsse der SADC und insbesondere Botswana, Südafrika, Moçambique und Zambia, den unmittelbaren Nachbarstaaten Zimbabwes, die Dringlichkeit eines gemeinsamen Handelns verdeutlichen. Die SADC und insbesondere Südafrika müssten die Regierungspartei ZANU-PF buchstäblich an den Verhandlungstisch zwingen. Es müsse ein Prozess in Gang gebracht werden, ähnlich wie in Südafrika Anfang der 90er Jahre, meint Coltart. Damals hätten alle involvierten Parteien innerhalb kurzer Zeit eine neue Verfassung aus dem Boden gestampft, die anschließend den Weg für faire Wahlen freimachte. (SADOCC)

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URL: http://www.sadocc.at/news/2007/2007-028.shtml
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