11. May 2010

Roy Bennett freigesprochen

Roy Bennett, einer der wichtigsten Berater von Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC), wurde am 10. Mai vom Obersten Gerichtshof in Harare vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen. Damit ging ein jahrelanger, politisch motivierter Prozeß zu Ende, der nicht zuletzt die fraglie Stabilität des sog. Unity Government in Zimbabwe in Frage stellt.
„Nch sorgfältiger Prüfung der Fakten komme ich zu dem Schluß, daß die Regierung ihre Beschuldigungen nicht beweisen konnte“, sagte Richter Chinembiri Bhunu in seiner Urteilsbegründung. „Der Angeklagte ist daher nicht schuldig.“ Staatsanwalt Chis Mutangaruda verzichtete auf eine Berufung gegen das Urteil, das somit gültig ist.
Bennet, ein früherer Farmer und Abngeordneter zum Parlament, war seinerzeit von Premier Tsvangirai zum stellvertretenden Landwirtschaftsminister nominiert, von Präsident Mugabe jedoch nie angelobt worden. Kurz vor seiner Angelobung war er im Februar 2009 verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt worden.
Der Freispruch, der von Bennets Unterstützern im Gerichtssaal mit großen Applaus begrüßt wurde, könnte nun den Weg zu seiner Ernennung zum Regierungsmitglied ebnen. Zweifellos ist damit einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen dem Movement for Democracy, das den Premierminister der Regierung stellt, und der ZANU PF-Partei, welcher der Staatspräsident angehört, entschärft. Noch im Oktober 2009 hatte Tsvangirai seinen kurzfristigen Boykott der Regierungsarbeit u. a. mit dem Prozeß gegen Bennet begründet.
Die nunmehr in sich zusammengebrochene Anklage des Staates hatte sich auf ein Beweisvideo gestützt, auf dem ein früherer Polizist namens Peter Hitschmann von einer Verschwörung gegen Mugabe berichtete, zu der er Waffen geliefert haben wollte.
Im gegenständlichen Prozeß beim Obersten Gerichtshof sagte Hitschmann allerdings aus, er sei von der Polizei durch Folter zu dem gefilmten Auftritt gezwungen worden.
Bennetts Freispruch wurde sowohl von MDC-Sprechern als auch von Premierminister Tsvangirai, der sich derzeit zu Gesprächen in Washington befindet, begrüßt. (Business Day, Johannesburg)

Seitenanfang

URL: http://www.sadocc.at/news/2010/2010-021.shtml
Copyright © 2017 SADOCC - Southern Africa Documentation and Cooperation Centre.
Rechtliche Hinweise / Legal notice