July 21, 2010

Survival International: Oberstes Gericht verweigert San Zugang zu Wasser

Der Oberste Gerichtshof in Botswana hat ein Urteil gefällt, das den Kalahari San den Zugang zu Wasser verweigert, berichtet die britische Organisation „Survival International“. Demnach habe der Richter entschieden, dass die San kein Recht darauf haben, ein Wasserbohrloch zu nutzen, das ihre einzige Wasserquelle im Central Kalahari Game Reserve, einer der trockensten Regionen der Welt, ist.

Wie der Richter bei der Urteilsverkündung sagte, dürfen die San die Wasserquelle daher nicht öffnen, weil unklar sei, wie viel Wasser sie daraus abpumpen werden. Eine solche Information wäre für eine Erlaubnis aber notwendig gewesen, so der Richter. Nur so könne man sicherstellen, dass sich die San auch an die Regeln der Wasserregulierung halten. Weiters ermahnte der Richter in seinem Urteil auch die Regierung, diesbezügliche Ambiguitäten zu klären.

Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die San, die seit 2002 ohne Wasser in ihrem Gebiet auskommen müssen, so „Survial International“. Damals hatte die Regierung das Wasserbohrloch versiegelt, um die San aus dem Reservat zu vertreiben. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die solcherart erzwungene Vertreibung durch die Regierung unrechtmäßig und verfassungswidrig war. Seit dem sind hunderte San wieder auf ihr Land zurückgekehrt.

Trotz der Entscheidung von 2006 untersagte die Regierung den San die Instandsetzung des Bohrloches und überließ sie, in den Worten des UN Sonderbeauftragten für die Rechte Indigener Völker, James Anaya, „aufgrund des Wassermangels harten und lebensbedrohlichen Umständen.”

Dem Bericht von „Survival International“ zufolge soll weiters der Reiseanbieter Wilderness Safaris auf dem Land der San ein Luxus-Camp für Touristen mit Pool und Bar eröffnet haben. Ferner habe die Regierung, finanziert durch die Tiffany & Co Stiftung, neue Bohrlöcher in dem Reservat angelegt, um Wildtiere mit Wasser zu versorgen. Der Diamantenhersteller Gem Diamonds habe außerdem eine erste Genehmigung bekommen, um in dem Gebiet Diamanten zu schürfen, unter der Bedingung, dass die San kein Wasser von dem Unternehmen erhalten würden, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem würden einige San daran gehindert ihren Angehörigen Wasser in das Reservat zu bringen.

Menschenrechtsaktivisten haben indessen die Regierung Botswanas aufgefordert, gemeinsam eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, um einen jahrelangen neuen Rechtsstreit zu vermeiden. Denn die Rechtsvertreter der San haben Einspruch gegen das Urteil angekündigt.
Über eine Stellungnahme der Regierung zum aktuellen Gerichtsurteil und über ihr weiteres Vorgehen ist bisher noch nichts bekannt. (SADOCC)

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URL: http://www.sadocc.at/news/2010/2010-049.shtml
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