16. Mai 2012

Interimsabkommen mit EU in Kraft getreten

Die Stimmung bei der EU-Kommission ist euphorisch: Vier Mitgliedsstaaten der Region Östliches Südafrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, Zimbabwe) der ESA, zu der auch Zambia und die Komoren zählen, haben das im August 2009 unterschriebene Interimsabkommen mit der EU ratifiziert. Damit ist ein erstes Interimsabkommen mit einer afrikanischen EPA-Region in Kraft getreten.

Bisher hatten sich alle afrikanischen EPA-Regionen aus plausiblen Gründen, die an Aktualität keineswegs verloren haben, gegen die EPAs gewährt. Im April konnten sich die EU- und die westafrikanischen Unterhändler in vielen Fragen nicht einigen, und die Verhandlungen stecken in einer Krise. Umso überraschender ist es, daß die Verhandlungen mit der ESA zu einer für die EU gutem Ergebnis geführt haben. Die EU erhofft sich daraus einen Rückenwind für den Abschluß eines Interimsabkommens mit den anderen afrikanischen EPA-Regionen und eines umfassenden Abkommens mit der ESA selbst.

Ob sich aus diesem Etappensieg für die EU eine Kettenreaktion entwickelt und das Tempo der Verhandlungen sich tatsächlich beschleunigt, wie von der EU erhofft, läßt sich nicht voraussagen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren in den betroffenen ESA-Ländern empört und warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen der Implementierung des Interimsabkommens.

In Zimbabwe kritisieren viele Organisationen die Intransparenz der von der Regierung mit der EU geführten Verhandlungen. Die nationale Öffentlichkeit wurde über die laufenden Verhandlungen offiziell nicht informiert, geschweige dann daran in irgendeiner Form beteiligt. Selbst einige der Minister, deren Ressorts, unmittelbar von den Auswirkungen der EPAs direkt betroffen wären, erfuhren von den Verhandlungen nur über zivilgesellschaftliche Organisationen oder über die Presse.

Der Grund dafür ist, daß die EPA-Verhandlungen von der ZANU-PF, der Partei Robert Mugabes monopolisiert und für politische Zwecke instrumentalisiert worden sind. Die MDC (Movement for Democratic Change), die andere Regierungspartei in Zimbabwe im Rahmen des Global Political Agreement (GPA), wurde von diesem Prozeß ausgeschlossen. Dies stellt die Glaubwürdigkeit der Verhandlungen in Frage, auch wenn es Hinweise dafür gibt, daß die MDC mit anderen Prioritäten beschäftigt ist und sich zu den EPAs so gut wie keine Gedanken gemacht hat.

Dass sich die EU über den Abschluß von so zustandegekommenen Verhandlungen freut, ist im Blick auf ihre eigenen Lippenbekenntnisse zur demokratischen Partizipation und Transparenz verwunderlich. Aber angesichts der Verzweiflung der EU-Kommission aufgrund der seit 2002 nicht enden wollenden Verhandlungen scheint jede Erfolgsmeldung überlebenswichtig zu sein, egal wie diese zustande kommt. Der Erfolgsdruck der EU in den andauernden Verhandlungen scheint so groß zu sein, daß sie sich in solchen Momenten die Frage nicht stellt, wie denn ihr Interimsabkommen mit Zimbabwe mit dem „Indigenisation and Economic Empowerment Act“ in Einklang zu bringen sein wird. Letzterer scheint für die ZANU-PF, zumindest laut Rhetorik, die letzte Instanz, an der sich jede Kooperation mit ausländischen Konzernen und Nationen messen lassen muß. (KASA / Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Heidelberg)

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