19.4.2013

Auseinandersetzungen um glaubwürdige Wahlen verschärfen sich

Nach dem Referendum über die neue Verfassung im vergangenen Monat ist der Machtkampf zwischen den drei großen Parteien der Koalitionsregierung in eine neue Phase eingetreten. Deren Parteiführer Robert Mugabe (ZANU-PF), Morgan Tsvangirai (MDC-T) und Welshman Ncube (MDC-M) müssen sich gemeinsam auf einen Fahrplan für friedliche und glaubwürdige Wahlen einigen. Auch wenn sie sich  auf die neue Verfassung verständigt haben und das Volksreferendum im März weitgehend friedlich verlaufen ist, befürchten Analysten noch immer, dass es zu Gewaltausschreitungen kommen könnte, je näher die Wahlen rücken. Als Vorzeichen werden die politische Verfolgung zivilgesellschaftlicher Organisationen und insbesondere prominenter MenschenrechtsaktivistInnen sowie jüngst einiger MDC-T-Mitarbeiter angeführt, die allesamt in Verhaftungen mündeten. Die tief verwurzelten politischen Konflikte zwischen  der ZANU-PF und den Oppositionsparteien, mangelnder politischer Zusammenhalt und unzureichende institutionelle Strukturen könnten zu einem Ausbruch von Gewaltakten gegen Angehörige der Opposition führen; zudem wäre die Elite daran interessiert, ihren Status quo zu erhalten, warnen ExpertInnen. Ein kleines Hoffnungszeichen vermochte Präsident Mugabe zumindest dadurch zu setzen, dass er die Bevölkerung wiederholt zu Frieden im Land aufgerufen hat. Wenngleich dieser Aufruf in erster Linie darauf abzielte, mögliche Interventionen von außen zu verhindern,  begrüßte der Präsident zugleich die jüngsten Bemühungen westlicher Länder, den Dialog mit Simbabwe nach jahrelangem Schweigen wieder aufzunehmen. (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Heidelberg)

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