1. July 2016

Kehrtwende zu Nordkorea

Die Regierung mitsamt dem Außenministerium hat jetzt im Gegensatz zu ihrer Stellungnahme im März dieses Jahres in Bezug auf militärische Verbindungen zu Nordkorea eine Kehrtwende vollzogen. Außenministerin Nandi-Ndaitwah hat auf Nachfrage dazu eine Verlautbarung herausgegeben.
Die namibische Regierung beendet die Kooperation mit den beiden nordkoreanischen Gesellschaften „Korea Mining Developing Trading Corporation“ (KOMID) und „Mansudae Overseas Project Group of Companies“ (MOP). In der knapp und sorgfältig verfassten Erklärung hat das Außenministerium die für die Öffentlichkeit unbekannten Kürzel nicht unter den vollen Namen der Unternehmen angegeben. Beide Gesellschaften haben bisher Militär- und andere Staatsbauten in Namibia errichtet, z.B. ein neues Verteidigungshauptquartier, Militärmuseum in Okahandja, Unabhängigkeitsmuseum und den Heldenacker von Windhoek. Im März hatte Nandi-Ndaitwah noch öffentlich erklärt, dass „die namibische Regierung in ihrer Beziehung zu Nordkorea in nichts Widerwärtigem involviert“ sei.
Nun heißt es, dass der Abbruch dieser Kooperation im Rahmen der namibischen Außenpolitik stehe, wonach internationales Völkerrecht und internationale Verträge respektiert würden, „um Frieden und Sicherheit zu fördern“. Namibia sei bereit, konform mit der UN-Charta zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit beizutragen. Am 2. März 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat wegen atomarer Waffenexperimente gegen Nordkorea Sanktionen verhängt, wonach es UN-Mitgliedern untersagt ist, mit dem Land in irgendeiner Weise im militärischen Bereich zu kooperieren. Ein UN-Ausschuss hatte zuvor das Waffengebaren und die militärischen Verbindungen Nordkoreas untersucht und war dabei auf Namibia gestoßen. Sowohl Nandi-Ndaitwah als auch Präsident Geingob, der kurz darauf in New York aufgetreten war, verteidigten die nordkoreanisch-namibische Kooperation als harmlos, bzw. mit dem Argument, dass die Verbindungen aus einer Zeit vor der Verhängung der Sanktionen stammten.
Nun beendet die Regierung die Kooperation mit den KOMID- und MOP-Unternehmen, „solange die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates wirksam sind“. Der UN-Sicherheitsrat sei vom aktuellen namibischen Beschluss unterrichtet worden. Und Außenministerin Nandi-Ndaitwah ist als Sondergesandte des Präsidenten persönlich in die nordkoreanische Hauptstadt Pyongyang gereist, um den dortigen Regierungschef und Außenminister über den Beschluss zu unterrichten. „Das Treffen fand im Geiste gegenseitigen Respekts und Verständnisses statt. Die freundschaftlichen Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea bleiben bestehen“, heißt es in der gestrigen Erklärung des Außenministeriums. (Allgemeine Zeitung, Windhoek)

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URL: http://www.sadocc.at/news/2016/2016-038.shtml
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