14. September 2016

Österreichische NGOs für Solidarität mit Zimbabwe

In einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet von Peter Kuthan und Walter Sauer, nehmen die ARGE Zimbabwe Freundschaft (Linz) und das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (Wien) zur Situation in Zimbabwe Stellung. Im Wortlaut:

„Nicht nur der von Alter und Krankheit schwer gezeichnete Präsident Robert Mugabe, sondern auch das von ihm seit 36 Jahren regierte Zimbabwe befinden sich am Rande eines Kollaps mit bedrohlichen Auswirkungen für die Bevölkerung des Landes und für die gesamte SADC Region.
Einst aufgrund von landwirtschaftlichen Überschüssen als „Brotkorb“ des Südlichen Afrika geschätzt, muss Zimbabwe heute einen Großteil der marktgängigen Lebensmittel importieren. Die Landreform ist in Korruption und Günstlingswirtschaft stecken geblieben. Die Strukturanpassungsprogramme nach dem Rezept von IMF und Weltbank haben den jungen Staat geschwächt und in den Schuldturm gelockt. Allein der Zinsendienst für die angehäufte Staatsschuld beläuft sich auf ein Drittel des Steueraufkommens und kann seit Jahren nicht mehr entsprechend bedient werden, wodurch Zimbabwe seine Kreditwürdigkeit eingebüßt hat. Zimbabwes Reichtum an Bodenschätzen wird von Firmen im Umfeld von Sicherheitsapparat und Regierungspartei skrupellos geplündert. Nach Jahren der fortschreitenden De-Industrialisierung sind an die 80 % der Bevölkerung arbeitslos oder im informellen Sektor beschäftigt. Die Errungenschaften der ersten Jahre der Unabhängigkeit im Bildungs- und Gesundheitswesen sind erodiert, die Infrastruktur verfällt. Am Niedergang des Landes haben auch die Jahre der Nationalen Einheitsregierung mit der Bewegung für den demokratischen Wandel MDC von 2009 – 2013 nur vorübergehend etwas geändert. Inzwischen regiert Mugabes ZANU-PF wieder uneingeschränkt alleine während die zersplitterte Opposition um eine gemeinsame Plattform ringt.
Seit Jahresbeginn regt sich erneut vielfältiger Widerstand in der Bevölkerung, bei dem neue Kräfte, nicht zuletzt mittels der Neuen Medien auf den Plan treten. Die Proteste dehnen sich über das ganze Land aus und fordern immer stärker den Rücktritt Mugabes und seiner Regierung. Umso härter werden die Protestierenden verfolgt und unterdrückt, zuletzt mit einer Notverordnung, die Demonstrationen in Harare für zwei Wochen überhaupt verbietet. Inzwischen ist diese Verordnung nach Einspruch bei Gericht als verfassungswidrig aufgehoben, das Demonstrationsverbot aber dessen ungeachtet sogar um vier Wochen verlängert worden. Während die Regierungspartei von erbitterten Fraktionskämpfen zerrissen wird, drohen statt einer geordneten Abdankung und Klärung der Nachfolge Mugabes erneut blutige Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg und offener Militärdiktatur.
Diese Entwicklungen zur Post-Mugabe-Ära sind nicht nur regional relevant und sollten deshalb größere Aufmerksamkeit auch in der österreichischen Öffentlichkeit finden. Und der Protest und beharrliche Widerstand der geschundenen Bevölkerung verdienen Respekt und solidarische Unterstützung auch hierzulande: Mit Sorge verfolgen wir – als Organisationen und Einzelpersonen, die seit den Tagen des Befreiungskampfs und der daraus resultierenden Unabhängigkeit des Landes vielfältige Beziehungen zu Zimbabwe und seiner Zivilgesellschaft pflegen – die neuerliche Vertiefung und Zuspitzung der politischen und sozio-ökonomischen Krise, die durch eine Jahrhundertdürre im gesamten Südlichen Afrika akut verschärft wird.
Wir verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste gegen unhaltbar gewordene Lebensbedingungen und die brutalen Übergriffe der Sicherheitskräfte in mehreren Städten. Damit werden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bevölkerung eklatant ignoriert und verletzt.
Wir unterstützen die Forderung der Protestbewegung nach Respektierung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, nach Rücknahme der Notverordnung bzw. des Demonstrationsverbots in Harare, sowie aller restriktiven, gesetzlichen Maßnahmen (POSA), die diese Rechte beschneiden.
Wir sehen die Forderungen nach einem tiefgreifenden, politischen und sozio-ökonomischen Wandel als völlig legitim an, der letztlich aber nur auf friedlichem Wege und durch die Bündelung aller demokratischen Kräfte zu erreichen sein wird. Dazu braucht es einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog und einen Prozess, der schonungslose Rechenschaft, Verständigung und Aussöhnung umfasst.
Die zugespitzte Krise verlangt nach tiefgreifenden Maßnahmen, die nicht auf die Zeit nach den 2018 anstehenden Wahlen warten können. Die Forderung der Zivilgesellschaft nach einer neuen Form von Übergangsregierung unter Einbeziehung aller Kräfte verdient deshalb Unterstützung. Vor allem geht es dabei um eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für faire Wahlen, die der Parteilichkeit des Staatsapparats und dem notorischen Wahlbetrug etwas Wirksames entgegensetzen können.
Angesichts der Zuspitzung der Versorgungssituation in Folge der Dürre, von der gegenwärtig allein in Zimbabwe über 4 Millionen Menschen akut betroffen sind, braucht Zimbabwe internationale, humanitäre Hilfe, die aber nicht - wie in der Vergangenheit – von der ZANU-PF als politisches Instrument missbraucht werden darf.
Die Lage in Zimbabwe hat nachhaltig negative Auswirkungen in der Region gezeitigt, deshalb stehen auch die regionalen Kräfte wie SADC und AU in der Mitverantwortung.
Trotz vielfacher Bezüge auf zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene hat die österreichische Außenpolitik ihr Engagement im Südlichen Afrika (und besonders in Zimbabwe) zuletzt leider stark reduziert. Dennoch geht dieser Appell zu mehr Aufmerksamkeit und Wahrnehmung österreichischer Interessen auch an diese Adresse. Darüber hinaus ist die EU gefordert zur Soforthilfe und einem fairen Re-engagement von Zimbabwe beizutragen, sobald den unabdingbaren Forderungen nach Respektierung der Menschenrechte nachgekommen wird.

Wir sehen unseren Beitrag in der Fortsetzung der Informationsarbeit, des zivilgesellschaftlichen Dialogs und des Kulturaustauschs. Jede Unterstützung dafür ist weiterhin willkommen.

Peter Kuthan, für die ARGE Zimbabwe Freundschaft, Linz Walter Sauer, für das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, Wien“ (SADOCC)

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