17. Februar 2001

Einigung in Lusaka

Gipfel-Vereinbarungen wecken Hoffnung auf Frieden in der Demokratischen Republik Kongo

Der Friedensgipfel für die Demokratische Republik Kongo hat neue Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs in dem zentralafrikanischen Land geweckt. Die Konfliktparteien einigten sich in der Nacht zum Freitag in der zambischen Hauptstadt Lusaka auf die rasche Stationierung von UN-Beobachtern sowie auf einen Truppenabzug. Der frühere Präsident Botswanas, Ketumile Masire, wurde zum Vermittler zwischen der kongolesischen Regierung und den Rebellengruppen ernannt.

Die Vereinten Nationen wollen der Vereinbarung zufolge am 26. Februar mit der Stationierung von Militärbeobachtern in Kongo beginnen. Obwohl der UN-Sicherheitsrat bereits vor einem Jahr der Entsendung von 537 Beobachtern und 5 000 Blauhelm-Soldaten zugestimmt hatte, halten sich gegenwärtig nur rund 200 UN-Beobachter in Kongo auf. Die Beobachter sollen den bereits in den Friedensabkommen von 1999 vereinbarten, aber nie vollzogenen Truppenabzug kontrollieren.

Mit seiner Zustimmung zu der Stationierung sowie zur Ernennung von Masire zum Vermittler machte der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila einen radikalen Schnitt gegenüber der Politik seines im Januar ermordeten Vaters Laurent-Désiré Kabila. Ein erstes Treffen des 29jährigen Staatschefs mit dem Vermittler ist bereits in den kommenden Tagen geplant. Der UN-Sonderbeauftragte Kamel Morjane begrüßte Kabilas Schritt. Auch die ugandische Regierung sprach von einem positiven Schritt. Er hoffe, daß der innerkongolesische Dialog so rasch wie möglich beginne, sagte der Minister für regionale Zusammenarbeit, Amama Mbabazi. Uganda werde sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und seine Truppen abziehen.

MLC-Verhandlungsführer Valentin Senga zeigte sich vorsichtig optimistisch. Die Rebellengruppe werde sehr genau beobachten, ob sich Kabila an die getroffenen Abmachungen halte. Die MLC hatte als einzige der drei Rebellenorganisationen 1999 ein Abkommen über einen Truppenabzug nicht unterzeichnet und holte dies bei dem Gipfel jetzt nach.

In dem seit August 1998 andauernden Bürgerkrieg kämpfen Angola, Zimbabwe und Namibia an der Seite der kongolesischen Regierungstruppen. Die rivalisierenden Rebellentruppen im Norden und Osten des Landes werden von Ruanda und Uganda unterstützt. Alle Beteiligten hatten im Sommer 1999 im zambischen Luanda Friedensabkommen geschlossen, die jedoch nie umgesetzt wurden. Neben Kabila nahmen an dem Gipfel Vertreter der mit ihm verbündeten Staaten Angola, Namibia und Zimbabwe teil sowie Gesandte von drei kongolesischen Rellengruppen und ein Vertreter Ugandas. Auch die OAU und die UNO waren vertreten. Ruanda blieb dem Gipfel fern (junge Welt).

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URL: http://www.sadocc.at/news2002/2001-07.shtml
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