12. März 2001

SADC-Reform

Staatenbündnis reformiert. Ein Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SADC) beschloß am 11. März in Windhoek (Namibia), das statutarisch bisher nicht verankerte Sicherheitspolitische Organ in die SADC-Strukturen zu integrieren. In der Praxis bedeutet dies, daß Entscheidungen dieses einflussreichen Gremiums vor ihrer Umsetzung künftig von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden müssen. Dies bringt de facto eine Beschneidung des Einflusses des bisherigen "Organ"-Vorsitzenden, des zimbabweschen Staatspräsidenten Robert Mugabe, mit sich. Mugabe hatte 1998 nur mit Deckung eines Teils der SADC-Mitglieder die Unterstützung des "Organs" für den damaligen kongolesischen Staatspräsidenten Kabila erklärt; darauf basierte die militärische Intervention von Truppen Angolas, Namibias und Zimbabwes in der Demokratischen Republik Kongo auf Seiten Kabilas. Auf dem nächsten SADC-Gipfeltreffen im August 2001 in Malawi soll die Frage der Beteiligung am Bürgerkrieg im Kongo ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Wahl eines Vorsitzenden des neu geschaffenen Sicherheitskomitees der SADC, der praktisch als Nachfolgers Mugabes - aber mit geringeren Kompetenzen - agieren wird.

Im Zentrum der Debatten in Windhoek stand die Umstrukturierung der 14 Staaten und eine Gesamtbevölkerung von etwa 180 Millionen Menschen umfassenden Wirtschafts-gemeinschaft, die in Zukunft schlanker werden soll. Ihre 21 Kommissionen und Ausschüsse sollen innerhalb von zwei Jahren in vier Abteilungen umgewandelt werden. Außerdem sprach sich das Ministergremium bei seinem Treffen gegen den illegalen Handel mit Waffen in der Region aus, da er zur Instabilität und der Verlängerung von Konflikten beitrage.

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URL: http://www.sadocc.at/news2002/2001-42.shtml
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