24. Jänner 2002

SWAZILAND: Prozeß gegen Oppositionsführer Masuku

Der Beginn des Gerichtsprozesses gegen den Oppositionsführer und Parteichef der verbotenen PUDEMO-Partei, Mario Masuku, hat scharfe Proteste hervorgerufen. Masuku, der bereits 1990 vor Gericht stand und nach jahrelangem Aufenthalt in Exil und Untergrund 2001 neuerlich verhaftet werden konnte, ist angeklagt, die „Autorität des Königs zu unterhöhlen". Bei der ersten Verhandlung am 24. Jänner 2002 in der Hauptstadt von Swaziland, Mbabane, wurde beschlossen, die auf 10 Tage anberaumte Verhandlung nicht öffentlich zu führen; nur Masukus Familie, seine Anwälte und einige Priester dürfen anwesend sein.

In einer Aussendung protestierte der Congress of South African Trade Unions (COSATU) – der in einem engen Bündnis mit dem Gewerkschaftsbund von Swaziland steht – gegen diese Entscheidung: Nicht nur die Art der Prozeßführung, auch die Anklage zeige, wieweit Swaziland von rechtstaatlichen Normen entfernt sei; Masuku habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. COSATU bedauert es, daß beim SADC-Gipfeltreffen in Malawi die undemokratische Regierungspraxis von König Mswati III. nicht kritisiert wurde, und forderte internationalen Druck auf den König, um eine wirkliche Demokratisierung zu ermöglichen. In Swaziland selbst beteiligten sich wenige Tage vor Prozeßbeginn Hunderte von Menschen an einem Gebetsgottesdienst für Masuku.

Swaziland, wo die Verfassung seit 1973 außer Kraft gesetzt ist und alle politischen Parteien verboten sind, wird von einem traditionalistischen Aristokratenregime – tinkhundla – unter Führung der königlichen Dlamini-Familie regiert. Das Justizwesen ist durch regelmäßige, in den königlichen Residenzen abgehaltene Instruktionen über “the Swazi way of carrying out justice” schwer eingeschüchtert, gerade in den letzten Jahren wurden mehrfach regierungskritische Zeitungen geschlossen und Journalisten ermordet. Durch eine Novellierung des Arbeitsgesetzes wurde den ländlichen Grundbesitzern die Heranziehung von Kleinbauern zu Zwangsarbeit gestattet. Im Herbst letzten Jahres hat die Vorlage eines regimefreundlichen Verfassungsentwurfs durch den König zu verstärkten politischen Protesten bzw. brutaler Repression durch die Sicherheitskräfte geführt.

Mario Masuku, so COSATU in der Protesterklärung, ist gegenwärtig der einzige inhaftierte politische Führer im Südlichen Afrika – nicht einmal Zimbabwes Staatspräsident Robert Mugabe habe bisher zu diesem extremen Mittel gegriffen. Dessenungeachtet werde immer nur von der Krise in Zimbabwe gesprochen und die Situation in Swaziland bewußt übersehen. „Wahrscheinlich deshalb,“ so der südafrikanische Gewerkschaftsbund, „weil in Zimbabwe die kommerziellen Interessen der Weißen auf dem Spiel stehen, während es in Swaziland die legitimen politischen Rechte der Armen sind.“

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