2. Juli 2002

SWAZILAND: Exklusivinterview mit Jan Sithole

Während politische Parteien in Swaziland nach wie vor verboten sind und die königliche Oligarchie der Dlaminis das kleine Land im Südlichen Afrika weiterhin fest im Griff hat, übernehmen Gewerkschaften, Bürgerrechtsgruppen und Studentenvereinigungen viele Funktionen der politischen Opposition. Immer wieder richtet sich daher die staatliche Repression gegen sie (vgl. zur Situation in Swaziland zuletzt INDABA 32/01). Mit einem der führenden Bürgerrechtskämpfer des Landes, Generalsekretär Jan Sithole von der Swaziland Federation of Trade Unions, konnte Walter Sauer das folgende Exklusivinterview führen:

SADOCC: Gegenüber den Ereignissen in Zimbabwe ist Swaziland wieder in den Schatten der Aufmerksamkeit getreten. Wie ist die aktuelle Situation wirklich?

Sithole: Die Lage wird immer ernster. Zwar werden in Swaziland keine Menschen getötet wie etwa in Zimbabwe, aber in bezug auf verfassungsmäßige Grundfreiheiten sind wir weitaus schlechter dran als Zimbabwe. Nach den Spielregeln des Ausnahmezustands von 1973 besitzen wir überhaupt keine staatsbürgerlichen Rechte. Mit Hilfe der ILO ist es uns z. B. gelungen, den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines neuen Arbeitsrechts etwas zu verbessern – nun aber können wir es nicht umsetzen, weil es keine verfassungsmäßigen Grundrechte gibt. Das war wohl ein Täuschungsmanöver der Regierung gegenüber der ILO. Das heißt, wir alle – auch die internationale Gewerkschaftsbewegung und die ILO – müssen die spezifischen Arbeitnehmerfragen in einem breiteren politischen Kontext sehen.

SADOCC: Wird die für Herbst angekündigte neue Verfassung eine Verbesserung bringen?

Sithole: Diese Verfassung wurde von einer Kommission entworfen, in die der König fast ausschließlich Mitglieder der königlichen Familie nominiert hat – eine besondere Art von Nepotismus. Die Zivilgesellschaft, inklusive Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, wurde vom Diskussionsprozeß ausgeschlossen. Und es wurde bereits explizit gesagt, daß die neue Verfassung keine Bill of Rights enthalten wird. Die Verfassung wird vollkommen konform mit den Traditionen und Gebäruchen der Swazi-Gesellschaft gehen. Das heißt, daß auch weiterhin die Autorität bei den Alten liegen wird, daß Jugendliche und Frauen auch in Zukunft von jeder Mitsprache ausgeschlossen bleiben. Der König wird weiterhin alle politischen Rechte innehaben – es wird sich also um eine legalisierte Diktatur handeln.

SADOCC: Du bist nach Deiner Rede vor der ILO-Konferenz in Genf von den Regierungsvertretern Swazilands öffentlich angegriffen und bedroht worden. Fürchtest Du, daß es wie schon vor einigen Jahren zu Repressalien gegen Deine Person kommen könnte?

Sithole: Ja, es gibt eine Eskalation von Feindseligkeit. Einige Kritiker sind gegenwärtig inhaftiert, und Petitionen oder Protestaktivitäten werden von der Polizei bekämpft. Ich selbst bin bereit, jeden Preis für unsere Freiheit zu zahlen. Was uns hilft, ist internationale Solidarität. Was in Swaziland geschieht, muß international stärker sichtbar gemacht werden.

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