11. Juli 2002

SÜDAFRIKA: Afrikanische Union mit Anlaufschwierigkeiten

Mit der Unterzeichnung der Gründungsprotokolle ist der erste Gipfel der Afrikanischen Union (AU) am Mittwoch, 10. Juli 2002, zu Ende gegangen. "Wir werden dafür sorgen müssen, daß die Entscheidungen, die wir hier gefällt haben, auch umgesetzt werden", mahnte der südafrikanische Präsident und erste AU-Vorsitzende, Thabo Mbeki, zum Abschluß der Konferenz in Durban. Der nigerianische Präsident Olusegun Obansanjo kündigte an, die Hälfte der insgesamt zehn AU-Kommissionsstellen mit Frauen besetzen zu wollen.

Die der Europäischen Union nachempfundene African Union war am Vortag im Rahmen einer farbenprächtigen Feier ins Leben gerufen worden. Während die bisher bestehende Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor allem dem Kampf gegen den europäischen Kolonialismus und der langfristigen Beseitigung der Kolonialstrukturen verpflichtet war, will sich die AU der Bekämpfung der Armut und Wahrung der Menschenrechte verschreiben. Der AU gehören alle Staaten Afrikas außer Marokko und Madagaskar an. Am AU-Gründungsgipfel nahmen 40 Staatschefs, sechs Vizepräsidenten und fünf Außenminister teil.

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi - auf dessen Initiative die Gründung der AU zurückging - hatte in Durban weitgehend vergeblich versucht, ihr seinen Stempel aufzudrücken. Während seine Forderung, den Sitz der AU nach Libyen zu verlegen, keine Mehrheit fand - Sitz der Afrikanischen Union wird „vorläufig“ Addis Abeba, der bisherige Sitz der OAU, bleiben - wurde seine Forderung nach einem Sondergipfel in sechs Monaten akzeptiert; dabei soll über grundlegende Änderungen der eben erst beschlossenen Charta der Afrikanischen Union beraten werden, so die Schaffung einer afrikanischen Armee oder die Freistellung eines Staatspräsidenten für alleinige Aktivitäten im Rahmen der AU. Als Zugeständnis an Gaddafi wird weiters erwogen, die Stadt Syrte in Libyen als Sitz des künftigen AU-Parlaments zu bestimmen.

Im Vergleich zur 1963 gegründeten OAU, die zuletzt nur noch als Gesprächsforum ohne Einfluß galt, soll die AU nach dem Vorbild der Europäischen Union ein deutlich stärkerer Verband mit eigenem Parlament, Exekutivrat, Kommission sowie einer gemeinsamen Währung werden. Ein Friedens- und Sicherheitsrat soll sich mit der Lösung von Konflikten auf dem Kontinent befassen und auch eine Interventionsmöglichkeit bei Kriegsverbrechen und Völkermord haben.

Ähnlich wie bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollen AU-Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales von international anerkannten Experten geprüft werden. Ihre Berichte sollen zunächst einem Gremium vorgelegt werden, das sie an die AU-Versammlung weiterleitet. Dies ist zugleich ein wesentliches Element des von Südafrika und Nigeria bei dein industrieländern (G8) entrierten Neuen Programms für afrikanische Entwicklung (NePAD).

EU und USA begrüßten die Gründung der Afrikanischen Union. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte bereits am Montag auf die großen Schwierigkeiten bei der Integration Afrikas hingewiesen. Eine erfolgreiche Union erfordere "große Ausdauer und eisernen politischen Willen". Vor allem seien die gewaltsamen Konflikte dringend beizulegen, "sie zu managen, reicht nicht aus".

Der nigerianische Präsident Olesegun Obasanjo räumte ein, daß er "nicht zufrieden" sei mit dem gegenwärtigen Zustand des Kontinents, "aber wir sind auf dem richtigen Weg". Die südafrikanische Parlamentspräsidentin Frene Ginwala sagte, niemand gebe sich der Illusion hin, daß der Übergang zur AU einfach sei, aber er sei notwendig.

Kritisch wurde beim Gipfel angemahnt, daß die Gründung der einzelnen Gremien der AU nur schleppend vorankomme und Frauen darin unterrepräsentiert seien. So sei das Protokoll über die Gründung des panafrikanischen Parlaments bisher nur von vier der 52 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Viele der insgesamt 17 geplanten Gemeinschaftsorgane (darunter auch ein Gerichtshof und eine Zentralbank) müssen überhaupt noch definiert werden. Oberstes Organ ist die Versammlung der Regierungschefs.

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