23 August 2002

SWAZILAND: Oppositionsführer Masuku freigesprochen

Mario Masuku, Vorsitzender des verbotenen People’s United Democratic Movement (PUDEMO), der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, wurde nach über einem Jahr Inhaftierung am 22. August von der Anklage des Hochverrats freigesprochen. Das Urteil wurde von Masukus Anwälten in Mbabane begrüßt: „Wir wußten von Anfang an, daß der Staat keine Chance hatte damit durchzukommen.“

Masuku war im November 2000 unter der Beschuldigung verhaftet worden, bei einer Rede in einer Busgarage in Mbabane die staatsfeindliche Äußerung „Phansi ngembuso KaMswati“ („Nieder mit der Herrschaft Seiner Majestät des Königs Mswati“) gemacht zu haben. Er wurde daraufhin aufgrund eines Gesetzes gegen Hochverrat und subversive Aktivitäten aus dem Jahr 1938 (!) angeklagt.

Zunächst unter harten Bedingungen auf freiem Fuß gesetzt - Masuku hatte sich u. a. täglich bei seiner lokalen Polizeiwache zu melden und durfte auf keinen öffentlichen Versammlungen reden -, wurde er im Oktober 2001 wieder arrestiert und verblieb seither in Haft.

Während seiner Einvernahme vor dem High Court erklärte der Oppositionspolitiker, er hätte keinerlei Absicht gehabt, die Herrschaft des Königs zu verurteilen, lehne aber die Politik der derzeitigen swaziländischen Regierung ab. Seiner Ansicht nach mißbrauche die Regierung die Position des Königs zu ihren Gunsten, und in öffentlichen Erklärungen habe er wiederholt dazu aufgerufen, diesen Zustand zu beenden. Er nehme damit nur ein legitimes Recht politischer Kritik in Anspruch.

Masukus Freispruch wurde auch von Amnesty International - die Organisation hatte den Angeklagten und seine Familie seit zwei Jahren unterstützt - begrüßt. Im Namen des AI-Africa Programme appellierte Mary Reiner an die Regierung von Swaziland, nunmehr politischen Pluralismus zu gewähren und eine freie demokratische Diskussion über die geplante neue Verfassung zuzulassen. (M&G).

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URL: http://www.sadocc.at/news2002/2002-250.shtml
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